AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Diakonie-Werkstätten Halberstadt – Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und
Vereinbarungen der Diakonie-Werkstätten Halberstadt – Gemeinnützige Gesellschaft mit
beschränkter Haftung und Ihnen als unsere Kund*innen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob
unser*e Kund*in Verbraucher*in, Unternehmer*in oder Kaufmann*frau sind. Im Folgenden wird der
Begriff Kund*in verwendet.

(2) Unsere Angebote über Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber
Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unsere*r
Kund*innen, wird schon jetzt widersprochen.

(3) Abweichende Bedingungen des*der Kund*in werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der
Einbeziehung anderer Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Aufgrund einer konkreten Anfrage erhält der*die Kund*in umfängliches Vertragsangebot über die zu
erbringenden Leistungen/Lieferungen sowie Termine zur Leistungserbringung.

(2) Mit der Annahme des Angebotes – sei es schriftlich oder elektronisch – erklärt der*die Kund*in
verbindlich seine*ihre Zustimmung zum Vertragsangebot. Mit der Annahme versichert der*die
Kund*in, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Weiterhin ist der*die Kund*in verpflichtet,
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen von Daten, insbesondere Anschriften,
Bankverbindungen usw. sind unverzüglich anzuzeigen.

(3) Angebote, die ihre Gültigkeit überschritten haben, sind hinfällig.

(4) Entsprechend der Zustimmung erhalten Kund*innen eine konkrete Auftragsbestätigung.

(5) Auf Auftragsbestätigungen, deren Lieferungen und Leistungen bereits umfänglich erbracht und
verrechnet worden sind, können sich Kund*innen nicht erneut berufen.

(6) Sollte die Lieferung oder Leistung nicht möglich sein, z.B. weil die entsprechende Ware nicht auf Lager
ist, wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
Der*die Kund*in wird darüber unverzüglich informiert.

§ 3 Teillieferungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung

(1) Teillieferungen sind möglich, soweit diese zumutbar sind.

(2) Bei Bestellungen von Kund*innen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten
Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko, wird die Ware erst nach Erhalt des Kaufpreises inklusive
Versandkosten versendet / geliefert.
Falls vom Vorkassenvorbehalt Gebrauch gemacht wird, wird der*die Kund*in darüber informiert.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf.
zuzüglich der jeweiligen Versand- bzw. Lieferkosten.

(2) Sollte der*die Kund*in die Vertragserklärung wirksam gemäß § 6 widerrufen, kann er*sie unter den
gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten verlangen.

(3) Wenn Bestellungen gemäß § 3 Abs. 1 durch Teillieferungen erfolgen, entstehen dem*der Kund*in nur
für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des*der Kund*in,
werden für jede Teillieferung Versandkosten fällig.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung ist spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig. Nach erfolglosem
Ablauf der Frist kommt der*die Kund*in ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.

(2) Der*die Kund*in hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basissatz zu verzinsen.

(3) Ein Zurückhaltungsrecht kann der*die Kund*in nur ausüben, wenn sein*ihr Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Die Verpflichtung des*der Kund*in zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden nicht aus.

§ 6 Widerrufsrecht und -folgen bei Warenlieferung

(1) Dem*der Kund*in steht nach den Vorschriften über Absatzverträge in Bezug auf die gekaufte Ware
ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu.

(2) Der*die Kund*in kann die erhaltende Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in
Textform (Brief, Fax oder per Mail) oder durch Rücksendung dieser widerrufen. Die Frist beginnt mit
dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist. Jedoch nicht vor dem Tag des
Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Ware. Der Widerruf hat über die angeführten Kontaktdaten zu erfolgen.

(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für personalisierte Produkte bzw. individuell angefertigte Produkte.

(4) Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der*die Kund*in die erhaltende Ware ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er*sie Wertersatz
leisten.

(5) Der*die Kund*in hat die Kosten für die Rücksendung bzw. -lieferung zu tragen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Diakonie-Werkstätten
Halberstadt – Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

(2) Bei Unternehmen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher
Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen Eigentum der Diakonie-Werkstätten Halberstadt
– Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

§ 8 Transportschäden

(1) Der*die Kund*in hat die gelieferte Ware zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer
Transportschäden verpflichtet sich der*die Kund*in dies auf den Versandpapieren zu vermerken und
von der*dem Zusteller*in quittieren zu lassen.

(2) Etwaige Ansprüche gegenüber dem Versandunternehmen sind von dem*der Kund*in geltend zu
machen.

(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des*der Kund*in – insbesondere wegen Mängel der Ware – bleiben
von den vorstehenden Bestimmungen in Absatz 1 und 2 unberührt.

§ 9 Reklamation und Beanstandungen

(1) Reklamationen und Beanstandungen sind an folgende Kontaktdaten zu richten: qm@diakoniewerkstaetten-
halberstadt.de

(2) Weiterhin gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit diese AGB nichts
Abweichendes regeln.

(3) Offensichtliche Mängel sind durch den*die Kund*in schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
der Ware über folgende Kontaktdaten anzuzeigen: qm@diakonie-werkstaetten-halberstadt.de.
Ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Es genügt zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung einer Reklamationsanzeige.

(4) Liefert die Diakonie-Werkstätten Halberstadt – Gemeinnützige Gesellschaft mit
beschränkter Haftung zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der*die Kund*in
das mangelhafte Produkt nach vorheriger Absprache zurück zu geben ggf. Wertersatz für bisherige
Nutzungen zu leisten.

§ 10 Haftungsbestimmungen

(1) Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen haftet die Diakonie-Werkstätten Halberstadt –
Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen beruhen
sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
sowie Arglist beruhen.

(2) Weiterhin haftet die Diakonie-Werkstätten Halberstadt – Gemeinnützige Gesellschaft mit
beschränkter Haftung für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften,
wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

(3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung der Vertragspflichten betrifft, und deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (sogenannte Kardinalpflichten), haftet die
Diakonie-Werkstätten Halberstadt – Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung ebenso.
Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.

(4) Im Falle einer einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten
haftet die Diakonie-Werkstätten Halberstadt – Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gegenüber dem*der Kund*in – dies ist jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlo 

§ 11 Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Diakonie-Werkstätten Halberstadt – Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

 

 

Widerrufsbelehrung

Dem*der Kund*in steht nach den Vorschriften über Absatzverträge in Bezug auf die gekaufte Ware ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu.

 

      1. Der*die Kund*in kann die erhaltende Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (Brief, Fax oder per Mail) oder durch Rücksendung dieser widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist. Jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf hat über die angeführten Kontaktdaten zu erfolgen.


      1. Das Widerrufsrecht gilt nicht für personalisierte Produkte bzw. individuell angefertigte Produkte.


      1. Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der*die Kund*in die erhaltende Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er*sie Wertersatz leisten.


    1. Der*die Kund*in hat die Kosten für die Rücksendung zu tragen.

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, nutzen Sie bitte folgendes Muster-Widerrufsformular (auf Seite 2).