AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH und Ihnen als unsere Kund*innen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher*in, Unternehmer*in oder Kaufmann*frau sind. Im Folgenden wird der Begriff Kund*in verwendet.
  2. Maßgebend ist die jeweils gültige Fassung der AGB bei Abschluss des Vertrags.
  3. Abweichende Bedingungen des*der Kund*in werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung anderer Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung unserer Produkte und Leistungen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Es ist vielmehr eine Einladung an den*die Kund*in, die Produkte und Leistungen zu bestellen / erwerben.
  2. Mit der Bestellung – sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch – erklärt der*die Kund*in verbindlich sein*ihr Vertragsangebot.
  3. Erfolgt die Bestellung im Online-Shop, wird der Zugang dieser dem*der Kund*in gegenüber per Mail bestätigt, sofern er*sie die korrekte Mailadresse angegeben hat. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar.
  4. In einer separaten Mail wird dem*der Kund*in der Vertragstext – bestehend aus der Bestellung, den AGB sowie der Auftragsbestätigung – zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  5. Der Vertrag kommt durch den schriftlich zugesandten Vertragstext (wie in Absatz 4 beschrieben) bzw. durch den Versand der Ware zustande.
  6. Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, z.B. weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der*die Kund*in wird darüber unverzüglich informiert.

§ 3 Teillieferungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung

  1. Teillieferungen sind möglich, soweit diese zumutbar sind.
  2. Bei Bestellungen von Kund*innen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko, wird die Ware erst nach Erhalt des Kaufpreises inklusive Versandkosten versendet / geliefert. Falls vom Vorkassenvorbehalt Gebrauch gemacht wird, wird der/die Kund*in darüber informiert.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
  2. Sollte der*die Kund*in die Vertragserklärung wirksam gemäß § 6 widerrufen, kann er*sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten verlangen.
  3. Wenn Bestellungen gemäß § 3 Abs. 1 durch Teillieferungen erfolgen, entstehen dem*der Kund*in nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des*der Kund*in, werden für jede Teillieferung Versandkosten fällig.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung ist spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der*die Kund*in ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.
  2. Der*die Kund*in hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basissatz zu verzinsen.
  3. Ein Zurückhaltungsrecht kann der*die Kund*in nur ausüben, wenn sein*ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  4. Die Verpflichtung des*der Kund*in zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

§ 6 Widerrufsrecht und -folgen bei Warenlieferung

Dem*der Kund*in steht nach den Vorschriften über Absatzverträge in Bezug auf die gekaufte Ware ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu.

  1. Der*die Kund*in kann die erhaltende Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (Brief, Fax oder per Mail) oder durch Rücksendung dieser widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist. Jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf hat über die angeführten Kontaktdaten zu erfolgen.
  2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für personalisierte Produkte bzw. individuell angefertigte Produkte.
  3. Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der*die Kund*in die erhaltende Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er*sie Wertersatz leisten.
  4. Der*die Kund*in hat die Kosten für die Rücksendung zu tragen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH.
  2. Bei Unternehmen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen Eigentum der Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH.

§ 8 Transportschäden

  1. Der*die Kund*in hat die gelieferte Ware zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der*die Kund*in dies auf den Versandpapieren zu vermerken und von der*dem Zusteller*in quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
  2. Sind Verlust oder Beschädigungen äußerlich nicht erkennbar und stellen sich diese erst nach Öffnung der Versandverpackung heraus, hat der*die Kund*in dies gegenüber der Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH sowie dem Versandunternehmen unverzüglich – spätestens aber 5 Tage nach Erhalt der Ware – mitzuteilen. Etwaige Ansprüche gegenüber dem Versandunternehmen sind von dem*der Kund*in geltend zu machen.
  3. Etwaige Rechte und Ansprüche des*der Kund*in – insbesondere wegen Mängel der Ware – bleiben von den vorstehenden Bestimmungen in Absatz 1 und 2 unberührt.

§ 9 Reklamation und Beanstandungen

  1. Reklamationen und Beanstandungen, wie Anfragen jeglicher Art, sind an die angeführten Kontaktdaten zu richten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln.
  2. Offensichtliche Mängel sind durch den*die Kund*in schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware über die angegebenen Kontaktdaten anzuzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
  3. Liefert die Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der*die Kund*in das mangelhafte Produkt nachvorheriger Absprache zurück zu geben ggf. Wertersatz für bisherige Nutzungen zu leisten.

§ 10 Haftungsbestimmungen

  1. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen haftet die Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
  2. Weiterhin haftet die Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
  3. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung der Vertragspflichten betrifft, und deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (sogenannte Kardinalpflichten), haftet die Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH ebenso. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  4. Im Falle einer einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet die Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH gegenüber dem*der Kund*in – dies ist jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

§ 11 Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH

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Widerrufsbelehrung

Dem*der Kund*in steht nach den Vorschriften über Absatzverträge in Bezug auf die gekaufte Ware ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu.

  1. Der*die Kund*in kann die erhaltende Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (Brief, Fax oder per Mail) oder durch Rücksendung dieser widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist. Jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf hat über die angeführten Kontaktdaten zu erfolgen.
  2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für personalisierte Produkte bzw. individuell angefertigte Produkte.
  3. Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der*die Kund*in die erhaltende Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er*sie Wertersatz leisten.
  4. Der*die Kund*in hat die Kosten für die Rücksendung zu tragen.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, nutzen Sie bitte folgendes Muster-Widerrufsformular (auf Seite 2).